Um die Integration von Migranten zu verbessern, benötigt der Verein International 9.200 Euro im Jahr. Bis auf die AfD sprechen sich alle Fraktionen für die Förderung aus.

Bünde (flow). Mit 9.200 Euro pro Jahr hat die Stadt Bünde die Arbeit des Vereins „International Bünde“, der sich für die Integration von Migranten einsetzt und auch ein Filmprojekt zur Geschichte der Juden in Bünde verfolgt, bislang unterstützt. Von der Fördersumme werden 8.000 Euro für die Miete im Dietrich-Bonhoeffer-Haus verwendet. Die weiteren 1.200 Euro werden als Sockelbetrag genutzt, um laufende Kosten zu decken. Damit die Arbeit des Vereins fortgesetzt werden kann, ist eine weitere Förderung durch die Stadt notwendig.

Die ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten habe sich in den vergangenen drei Jahren geändert, schreibt der Verein. Schließlich habe sich die Zahl der in Bünde ankommenden Migranten in den vergangenen Jahren reduziert. Aber: „Insgesamt ist festzuhalten, dass der Umfang der Flüchtlingsbegleitung nicht abgenommen hat.“

Besonders durch die neue Situation mit dem Coronavirus habe sich die Arbeit der Helfer des Vereins verändert. Die Integrationsarbeit ist in Zeiten der Pandemie schwieriger geworden. So gebe es weniger direkte Kontakte zwischen Helfern und Flüchtlingen. „Deutschkurse und Hausaufgabenhilfe laufen unter strengen Hygienebedingungen mit geringer Teilnehmerzahl zwar weiter, aber es besteht die Gefahr, dass die bereits erworbenen Sprachkenntnisse wieder verloren gehen“, teilt der Verein mit, der auch Nachhilfeunterricht in Mathematik, Physik und arabischer Sprache anbietet. Dieses Angebot habe sich bis über die Bünder Stadtgrenzen herumgesprochen, heißt es vom Verein.

Doch was denken die politisch Verantwortlichen über die weitere Förderung des Vereins? Die Grünen wollen, dass die Unterstützung fortgesetzt wird, sagt Eyüp Odabasi im Ausschuss für Soziales und Integration. „Daher wollen wir die Arbeit weiter fördern.“ Zustimmung gibt es auch von SPD, CDU, UWG und der Linkspartei.

Nur die AfD kündigt an, gegen eine weitere Förderung von International Bünde zu stimmen. Laut Ausschussmitglied Heidi Ludwig handele es sich bei Bünde International nicht um einen „weltanschaulich neutralen Verein“. Es sei eine politische Organisation und diese dürfe „nicht von Steuergeldern unterstützt werden“. 

Ob der Verein „Bünde International“ die Förderung erhält, muss der Stadtrat in der kommenden Sitzung entscheiden.

Die Stadt Bünde sollte dem Beispiel zahlreicher Kommunen in NRW wie Bielefeld, Herford oder Detmold folgen und dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beitreten. Diesen Antrag haben nun die im Stadtrat vertretenen Fraktionen von SPD, Grüne und Linkspartei an Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger geschickt mit der Bitte, ihn in der nächsten Ratssitzung zu beraten und zu beschließen.

Während es das ursprüngliche Ziel dieses Städtebündnisses gewesen sei, ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik Europas und der Mittelmeeranrainer Italien und Griechenland zusetzen und die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zugesichert werden sollte, gehe es nunmehr auch um die Übernahme von Flüchtlingen, die unter prekären und katastrophalen Zuständen in völlig überfüllten griechischen Flüchtlingslagern leben müssten, heißt es in der Begründung.

SPD-Fraktionschefin Andrea Kieper verweist in dem Schreiben darauf, dass auf Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Bielefeld sich dazu Anfang 2020 Vertreter von 16 NRW-Kommunen, die diesem Städtebündnis angehören, sowie Vertreter des zuständigen Ministeriums für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration getroffen hätten. „Die beteiligten Kommunen haben sich darauf verständigt, gerade den Menschen, die in den griechischen Auffanglagern unter humanitär katastrophalen Zuständen leben, zu helfen. Gerade für Kinder und Jugendliche sind die Zustände dort grausam. Sie erleben täglich Unsägliches und sind vielfach durch Kriegs-und Fluchterlebnisse traumatisiert“, so Kieper weiter. 

Der Beitritt zum Städtebündnis und die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen wären ein kleiner Beitrag einer weltoffenen Stadt und ein Ausdruck der Menschlichkeit der Stadt Bünde und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland sei zwar zunächst Aufgabe des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern. Jedoch sei die Bedeutung der Kommunen für die Unterbringung und insbesondere für die Integration von Flüchtlingen erheblich. Die Bereitschaft zahlreicher Kommunen, Flüchtlinge über die Zuweisungsquote hinaus aus den griechischen Auffanglagern aufzunehmen, sei nicht nur ein rein symbolischer Appell, sondern habe politische Signalwirkung auf Bundesebene und andere Kommunen. 

Dass viele Bürger zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit sind, zeigten die zahlreichen deutschlandweiten Solidaritätsdemonstrationen. Vor Ort sei es das Bündnis von Bünder Bürgern „Bünde solidarisch“, dessen Anliegen man mit dem gemeinsamen Antrag ausdrücklich unterstütze.

 Bünde (WB/hr) Der Lockdown schränkt das Leben aller ein. Abstand halten, Distanz wahren – das sind die Tugenden, die derzeit gepredigt werden. Welche Folgen es haben kann, wenn verordnete Distanz eine erfolgreiche Integration erschwert, erlebt Ute Fröhlich vom Verein International praktisch täglich. Seit der Gründung in den 80er Jahren bemüht sich der Verein, Mitgliedern und deren Familien, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund in Bünde bei persönlichen und sozialen Fragen und Problemen zur Seite zu stehen und sie beratend und praktisch zu unterstützen. 

Zu den bekannteren Angeboten zählt das Café International im Bonhoeffer-Haus, aber auch Nachhilfeunterricht, eine Fahrradwerkstatt und nicht zuletzt die Hilfe beim Umgang mit Behörden und Ämtern. „Bis in den Spätsommer haben wir – natürlich unter Berücksichtigung der Schutzverordnung – unser Café International geöffnet gehabt“, sagt Fröhlich. Auch wenn es sich in erster Linie um ein geselliges Treffen handeln würde, hätte es doch eine wesentliche Funktion beim Erwerb der deutschen Sprache. Und darüber hinaus bestehe für die Besucher die Möglichkeit, Probleme, mit denen sie im deutschen Alltag konfrontiert würden, zu schildern. Das entfalle nun.

 Vom Lockdown ebenfalls betroffen seien Sprachkurse, die unter anderem vom Verein International angeboten wurden. „Eine Folge ist, dass Flüchtlinge oder Migranten oftmals nur noch im eigenen sprachlichen Umfeld, beispielsweise in der Familie, sprechen – und dann in ihrer Muttersprache.“

 So würden Defizite beim Lernen der deutschen Sprache entstehen. „Das geht ganz schnell, bei Kindern und Erwachsenen“, sagt Fröhlich. Durch den Lockdown sei der sprachliche Austausch, der direkte Kontakt stark reduziert worden. Fröhlich nennt das Beispiel eines jungen Afghanen, der die Abendrealschule Bielefeld besucht. Der Distanzunterricht bereite ihm große Schwierigkeiten. „Zum einen ist er nicht so firm in Sachen Internet, zum anderen fehlt ihm der Kontakt zu seinen deutschen Schulkameraden.“

 Bis Ende 2020 habe der Verein noch Nachhilfeunterricht in Mathematik gegeben. „Das war Einzelunterricht. Wir sind aufgefordert worden, das einzustellen. Das werden die Schüler, die die Realschule oder das Gymnasium besuchen, ganz stark merken.“

 Zu den wichtigsten Hilfen, die der Verein biete, gehöre die Beratung: „Das berührt nicht nur Fragen zur Krankenkasse, zum Jobcenter oder zum Ausfüllen von Formularen, sondern auch juristischen Aspekte wie die Duldung oder der Familiennachzug.“

 Hier hätten sich durch Corona neue Probleme aufgetan. „Viele Institutionen, bei denen man Dinge schnell vor Ort lösen konnte, bieten aktuell nur telefonische Beratungstermine an.“ Der Lockdown habe gerade in dieser Hinsicht das Leben schwieriger und umständlicher gemacht. „Versuchen Sie derzeit doch einmal, ein Passfoto zu bekommen – praktisch ein Ding der Unmöglichkeit“, sagt Fröhlich.

Die Fraktionen im Stadtrat wissen um die Spannungen im früheren Integrationsrat. Die Hoffnung liegt zum Teil auf dem neuen Ausschuss für Soziales und Integration. Für die UWG ist er ein „Papiertiger“

Von Gerald Dunkel

Der Integrationsrat hatte in Bünde keinen guten Stand. Wie berichtet, kam das Gremium, das sich politisch um die Angelegenheiten der in Bünde lebenden Migranten kümmern und sie vertreten sollte, mangels Freiwilligenmeldungen nicht mehr zustande. Von Beginn an gab es im Integrationsrat Misstöne. 

Der Integrationsrat bestand aus Ratsmitgliedern und Bürgern der Listen „Pro Integration“ und „International“. Einige protestierten, weil die Zahl der Ratsmitglieder darin höher war als die der Nicht-Ratsmitglieder. Eyüp Odabasi war der Vorsitzende des Gremiums und berichtete im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Anfang November, dass ihm als damaliges Ratsmitglied der Grünen nahegelegt worden sei, das Ratsmandat niederzulegen. Ebenso Jana Nagel (CDU). „Es war für uns immer wichtig, überparteilich zu arbeiten“, sagte Odabasi.

Aber bedeutet das mangelnde Interesse vielleicht auch, dass die Migranten in Bünde zufrieden sind? Nun wurde der frühere Ausschuss für Generationen und Soziales umbenannten in den Ausschuss für Soziales und Integration. In den Ratsfraktionen herrscht Bedauern und Zuversicht. 

Stephanie Janßen-Rickmann, Fraktionssprecherin der Grünen in Bünde, glaubt nicht, „dass die Migrantinnen und Migranten aus Zufriedenheit mit Politik und der Verwaltung und ihren Lebensumständen nicht mehr angetreten sind. Die Arbeit im Integrationsrat ist zeitaufwendig und aufreibend. Dennoch konnten keine Beschlüsse gefasst, sondern nur Empfehlungen an den Rat gegeben werden. Wenn Erfolge ausbleiben, verlieren die Menschen das Interesse, sich zu beteiligen.“ 

»Man spricht über Migranten, aber nicht mit ihnen«

 Der Integrationsrat „war ein Ort, an dem die Bünder mit und ohne Migrationsgeschichte aktiv Demokratie erleben und daran teilhaben konnten“, so Janßen-Rickmann weiter. Den Ausschuss für Soziales und Integration sieht die Grünen-Sprecherin als ein Gremium, in dem „über Migranten gesprochen wird, aber nicht mit ihnen“. 

Martin Schuster (CDU) sieht die Integrationsarbeit vor allem auf ehrenamtlicher Basis auf einem guten Weg und sagt: „Aus meiner Sicht ist die Bildung eines eigenständigen Ausschusses nicht gleichzusetzen mit der Relevanz oder der Wertschätzung in jedem einzelnen Bereich. Eine hohe Anzahl von Ausschüssen steigert in der Regel nicht die Qualität der politischen Arbeit. Ich freue mich darüber, dass die integrative Arbeit in Bünde durch viele ehrenamtliche Einzelpersonen und Vereine – insbesondere aber durch die Stadtverwaltung – so hervorragend funktioniert. Natürlich müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass das auch so bleibt. Der Ausschuss für Soziales und Integration wird unter dem CDU-Vorsitz seinen Beitrag dazu leisten.“ 

Ernst Tilly (FDP) sieht die Integrationsarbeit der Verwaltung ebenfalls positiv. Dadurch habe sie zur Integration beigetragen und eine „Ghettobildung“ verhindert. Zum Integrationsrat sagt Tilly: „Der Integrationsrat hat sich schwerpunktmäßig mit kultureller Integration und Hilfen für Vereinigungen wie dem Verein International befasst. Dabei ging es nicht nur um Flüchtlinge, sondern um die Integration der Zugewanderten aus unterschiedlichen Kulturen.“ Das könne laut Tilly künftig auch vom Kulturausschuss gefördert werden. Integration hingegen sei auch im Jugendhilfeausschuss oder im Schulausschuss gut aufgehoben. Weiter erklärt Tilly: „Die Jugendaktivitäten zum Umwelt- und Klimaschutz sind mit Führungspersonen aus zugewanderten Familien ein Ansporn für uns alle. Die Parteien und Ratsfraktionen sind gut beraten, wenn sie sich weiterhin auch für Zugewanderte als aktive Mitglieder öffnen.“ 

„Die UWG bedauert immer, wenn Teile der Bevölkerung sich nicht mehr aktiv beteiligen. Die Umbenennung des Ausschusses in Soziales und Integration sieht vielleicht auf dem Papier nett aus, bedeutet aber erstmal keine Stärkung für irgendwen“, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jörn Döring, der nicht weiter kommentieren möchte, dass der Integrationsrat nicht zustande gekommen ist. Die Umbenennung des Ausschusses sei aber nur „eine Willensbekundung von Politik und Verwaltung“. 

»Zufriedenheit dürfte kaum Ursache für Desinteresse sein«

 Andrea Kieper (SPD) sah es für den Integrationsrat immer als problematisch an, dass er „ohne eigenes Budget als Bittsteller an den Sozialausschuss herantreten musste“. Auch in der Umsetzung von Ideen sei er vom Sozialausschuss abhängig gewesen. Das habe nicht sehr motivierend gewirkt. „Dass Menschen mit Migrationshintergrund in Bünde mit der Politik, der Verwaltung und ihren Lebensumständen so zufrieden sind, dürfte daher eher nicht der Grund für ein mangelndes Interesse am Integrationsrat sein“, sagt Kieper auf NW-Nachfrage. Im neuen Ausschuss sehe sie gute Chancen, „dass die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund entsprechendes Gehör finden und gemeinsam mit ihnen erfolgreich Integrationspolitik gemacht werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wünschenswert, Menschen mit Migrationshintergrund in die Arbeit des Ausschusses, etwa als sachkundige Einwohner oder auch als ordentliche Mitglieder, mit einzubeziehen“. 

Auch der Fraktion der Partei Die Linke sind die Spannungen im früheren Integrationsrat bekannt. Man sehe den neuen Ausschuss für Soziales und Integration positiv. „Für ausländische Mitbürger gibt es in Bünde leider noch einige Punkte, die optimiert werden müssen. Hier wurden uns aus der Vergangenheit beispielsweise die Abwicklung der Wahlen zum letzten Integrationsrat und die Problematik mit der Prüfung der doppelten Staatsbürgerschaft genannt, auch regelmäßige Probleme mit Anträgen wurden oft thematisiert“, erklärt Linken-Fraktionschef Thorsten Beuß. Er hat in der Vergangenheit aber auch Handlungsbedarf bei der Verwaltung gesehen: „Wir wünschen uns für die Migranten eine bessere Zusammenarbeit mit der Verwaltung und hier und da vielleicht mehr Fingerspitzengefühl, wenn etwas mal nicht so rund läuft.“ 

Die Fraktion der AfD hat sich nach mehrmaliger Anfrage der Redaktion nicht zum Thema geäußert.