Münster/Bielefeld. Insgesamt 18 Bürgerprojekte, die sich um das Zusammenwachsen der Gesellschaft bemühen, hat die PSD-Bank jetzt ausgezeichnet. Auch in diesem Jahr hat die Bank für das PSD-Bürgerprojekt „Die neue Vielfalt unserer Gesellschaft“ wieder Preisgelder in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

So konnte sich die Nachbarschaft Paderborn Ost für ihr Projekt „Erster Internationaler Bürgerbrunch“, mit dem die Vielfalt im Quartier sichtbar gemacht werden soll, über ein Preisgeld von 2.000 Euro freuen. Ebenfalls 2.000 Euro bekommt der Nachbarschaftsrat Ostmannturmviertel aus Bielefeld für das Projekt „Weg mit dem Müll“, dass sich um die Beseitigung von Hundehaufen im Stadtviertel kümmert. Auch der Kirchenkreis Vlotho erhält eine Fördersumme von 2.000 Euro für das Projekt „Wie geht online?“. Die Mitglieder haben sich auf die Fahne geschrieben, älteren Menschen die Digitalisierung näher zu bringen. Auch das Jugendtrainingslager der SG Handball Detmold war der Jury ein Preisgeld von 2.000 Euro wert. Seit sechs Jahren führt der Verein das siebentägige Trainingslager für Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren durch.

2.000 Euro gibt es ebenfalls für den Verein International Bünde und seine Weiterentwicklung der Fahrradwerkstatt.

3.000 Euro erhält der Sozialdienst katholischer Frauen aus Gütersloh für das Projekt „Franz & Carla“, in dem Menschen mit besonderer Bedürftigkeit wirkliche gesellschaftliche Teilhabe erfahren.

Ebenfalls 3.000 Euro erhält der Malteser Hilfsdienst Gütersloh für sein Projekt „Schulsanitäter“, in dem junge Schüler an ehrenamtliche Arbeit und gesellschaftliche Dienste herangeführt werden. Auch die Elterninitiative Handicap Kidz aus Delbrück darf sich über die Summe von 3.000 Euro für das „Inklusive Spielfest“ freuen. Dieses Familienfest soll am 30. August 2020 in Delbrück stattfinden.

Der größte Förderbetrag, 6.000 Euro, ging nach Gronau, wo der DRK-Ortsverein gemeinsam mit 25 Partnerorganisationen das „GroNet – Netzwerk Migration“ ins Leben gerufen hat. Das Netzwerk richtet eine Vielzahl von Veranstaltungen aus, darunter Jugend-, Ausbildungs- und Migrationsberatung.

Bünde. Mit über 60 Tausend ehrenamtlichen Helfern unterstützt die Tafel bis zu 1,5 Millionen Bedürftige in Deutschland – auch in Bünde. Etwa 100 Menschen besuchen im Schnitt jeden Montag die Bünder Tafel zur Lebensmittelausgabe. Vor allem Menschen über 65 Jahre, Alleinerziehende, Geringverdienende und Flüchtlinge nehmen das Angebot der Einrichtung an der Sachsenstraße in Anspruch. Letztere fallen dabei unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Gesetz gibt vor, inwiefern der Asylbewerber finanziell unterstützt wird.

Bei Einschränkungen dieser Leistungen kann es schnell zu Problemen in der Lebensmittelbeschaffung kommen, wie jetzt zwei Fälle in Bünde zeigen.

Grundsätzlich gibt das Asylbewerberleistungsgesetz dem Gesetzgeber explizite Gründe vor, wann Leistungseinschränkungen vollzogen werden müssen. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn Personen bereits in einem anderen EU-Land anerkannt wurden und dann nach Deutschland kommen oder auch wenn eine Abschiebung aus Gründen, die die Betroffenen selber zu vertreten haben, nicht vollzogen werden kann.

Leistungseinschränkungen werden immer in Form von Sachleistungen umgesetzt, beispielsweise kann das in Form von Gutscheinen sein, die zweckgebunden sind, also zur Anschaffung von Lebensmitteln, Bekleidung, Tabak sowie Waren des täglichen Bedarfs. Solche Gutscheine können in jedem Geschäft oder in jeder Einrichtung zweckmäßig eingelöst werden, dabei gibt es vonseiten der Stadt keine Einschränkung. Dass dieses System manchmal die Betroffenen Personen vor größere Probleme stellt, zeigte sich in den letzten Wochen bei zwei Flüchtlingsfamilien, deren Leistungen gekürzt wurden und die finanziell lediglich Gutscheine erhalten.

»Bisher wurden bedürftige Leute immer bedient«

Zur Beschaffung ihrer Lebensmittel wollten diese Familien das Angebot der Tafel in Bünde nutzen. „Was völlig verständlich ist, da die Höhe der Leistungen unter dem Existenzminimum liegt“, erklärt Ute Fröhlich vom Verein International. Doch habe das Gutscheinsystem bei der Tafel zu Problemen geführt, so Fröhlich. Bei der Tafel wird ein Geldbetrag von zwei Euro pro Erwachsenen und 30 Cent pro Kind fällig. Diesen Betrag konnten die beiden Familien nicht selbstständig aufbringen und wurden, laut Ute Fröhlich, abgewiesen.

Diese Aussage dementierte die Tafel. „Bisher wurden bedürftige Leute bei der Tafel immer bedient“, betont der stellvertretende Vorsitzende der Tafel Melle, Wolfgang Koch, dessen Organisation auch für die Einrichtung in Bünde zuständig ist. Doch könne es nicht sein, dass die Unkosten bei dem sozial engagierten Verein blieben. „Wir haben dauerhaft laufende Kosten, wie beispielsweise unsere Transporter, die müssen immer gedeckt sein“, so Koch. „Mir geht es hier um das Prinzip“, sagt Ute Fröhlich. Es könne nicht sein, dass hilfsbedürftigen Menschen das Leben so erschwert werde.

Zwei Lösungsmöglichkeiten bietet das Asylbewerberleistungsgesetz. „Zehn Prozent des Gutscheines können sich die Bezieher als Bargeld auszahlen lassen. Mit diesem Bargeld könnte bei der Tafel eingekauft werden“, erläuterte Doris Greiner-Rietz, Pressesprecherin der Stadt Bünde auf Anfrage derNeuen Westfälischen.

Auch das Rückgeld bei einem Einkauf dürfte bis zu einem Betrag von zwei Euro ausgezahlt werden, so Ute Fröhlich vom Verein International. „Doch das ist fast unmöglich, da die Familien der deutschen Sprache nicht mächtig sind, geschweige der Mathematik“.

Die Tafel Melle und der Verein International einigten sich nun in einem persönlichen Gespräch auf einen gemeinsamen Konsens. „Damit ist das Problem, in diesem Fall, erst mal vom Tisch“, erklärt Vorsitzender Wolfgang Koch.

Bünde. Renate Becker (Name von der Redaktion geändert) weiß nicht mehr weiter. „Vielleicht ist es einfach besser, die Segel zu streichen.“ Seit vielen Jahren engagiert sich die Rentnerin beimVerein Internationalin der Flüchtlingshilfe. Bei ihrem aktuellen Fall stößt Becker aber an ihre Grenzen.

Seit 2015 betreut die Bünderin, die ihren wahren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, eine sechsköpfige Familie, die aus Afghanistan nach Deutschland geflohen ist. Becker kümmert sich vor allem um die 19-jährige Tochter Yasmina (Name ebenfalls geändert). Die junge Frau leidet seit ihrer frühen Kindheit unter einer Gehbehinderung, zudem unter Schlafstörungen. Darüber hinaus wurde eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Becker versuchte, eine therapeutische Betreuung für Yasmina zu organisieren. „Das ist jedoch gescheitert, weil schlichtweg die Dolmetscher fehlen.“ Trotz der Widrigkeiten besucht die 19-jährige das Erich-Gutenberg-Berufskolleg in Bünde.

Die Bemühungen der jungen Frau werden jedoch aus Sicht Beckers aufgrund der Wohnsituation erschwert. Denn momentan ist die Familie in einem der ehemaligen Briten-Häuser in Hunnebrock untergebracht. Die Eltern sowie die vier erwachsenen Kinder im Alter zwischen 18 und 25 Jahren teilen sich dabei ein Badezimmer und zwei weitere Zimmer, die über zwei Etagen verteilt sind. „Das größere Zimmer, das der Familie tagsüber als Wohnzimmer dient, wird abends zum Schlafzimmer umfunktioniert“, sagt Becker. Ein weiteres Zimmer im Obergeschoss sei zeitweise anderweitig belegt gewesen, stünde seit Anfang des Jahres aber frei.

Seit geraumer Zeit versucht Becker nun, vomSozialamt der Stadt Bündedie Erlaubnis zu erhalten, dass Yasmina diesen leer stehenden Raum im Obergeschoss nutzen darf, um ihre Schularbeiten zu erledigen. Bislang ohne Erfolg. Das Sozialamt der Stadt Bünde lehnte den Antrag bisher ab. Im Rahmen des Asylgesetzes sei die Unterbringung von Flüchtlingen grundsätzlich in Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften vorgesehen. „Gleichwohl ist die Stadt Bünde bestrebt, insbesondere Familien eine vergleichsweise komfortable und zentrale Wohnmöglichkeit in denReihenhaussiedlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)zu ermöglichen“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Eine Übervorteilung soll vermieden werden

Zurzeit müssten mehr als 400 Personen in den BImA-Unterkünften und den eigenen städtischen Sammelunterkünften untergebracht werden. Das Nutzungsrecht der Bewohner basiere laut Stadt auf einer öffentlich-rechtlichen Zuweisungsverfügung, es bestehe kein Anspruch darauf, eine Wohnung mit allen verfügbaren Zimmern zu bewohnen.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamts handeln gewiss nach Recht und Gesetz. Was aber möglicherweise nicht gesehen wird, ist, dass im vorliegenden Einzelfall eventuell Bildungschancen verbaut werden und die betroffene Frau auf Dauer staatlich alimentiert werden muss – was auf jeden Fall die teuerste Lösung wäre“, heißt es in einer Mitteilung des Vereins. Dem entgegnet die Stadt: „Die meisten untergebrachten Personen haben einen Fluchthintergrund, viele davon mit gesundheitlichen und psychischen Einschränkungen.“ In einer Mitteilung, die derNWvorliegt, heißt es weiter: „Um eine Übervorteilung einzelner beziehungsweise Nachteile für alle Familien auszuschließen, kann nur in Härtefällen von der grundsätzlichen Regelung abgewichen werden.“

Gleichwohl werde bei der Belegungsplanung auf die gesundheitlichen Belange Rücksicht genommen. „Um eine einheitliche Beurteilung sicherzustellen, wird in diesen Fällen das Gesundheitsamt des Kreises Herford durch die Verwaltung beauftragt.“ Die Zusage von Seiten der Stadt, eine solche Beurteilung in Auftrag zu geben, sei wieder revidiert worden. „Das grenzt für mich an reine Schikane“, kommentiert Becker den Vorgang. „Die Familie bemüht sich. Die Töchter besuchen berufsvorbereitende Schulen. Der Sohn hat seine Sprachkurse absolviert und will eine Ausbildung machen.“ Welchen Sachstand der Fall momentan beim Sozialamt hat, ist unklar. Auf Anfrage dieser Zeitung teilt die Stadt Bünde mit: „Zu dem geschilderten Einzelfall können wir aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft geben.“