Die Mitglieder des Stadtrates stimmen mehrheitlich für eine bürokratieärmere Variante.

  Bünde (lina). In der Stadt wird es vorerst keine Bezahlkarte für Geflüchtete geben. Zum Hintergrund: Mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Mai 2024 hat der Bund die Möglichkeit eröffnet, Leistungen für Schutzsuchende in Form einer Geldkarte zu erbringen.

Mit dieser soll beispielsweise Geldwäsche vorgebeugt, die Reduzierung des Bargeldtransfers in die Heimatländer erreicht und ursprünglich auch der Verwaltungsaufwand minimiert werden. Darüber hinaus können in NRW über die Karte bestimmte Waren- und Dienstleistungsgruppen wie zum Beispiel Geldtransferdienstleistungen ins Ausland, Glücksspielangebote oder sexuelle Dienstleistungen ausgeschlossen werden. 

Der Rat der Stadt entschied in der jüngsten Sitzung allerdings, von der sogenannten „Opt-Out-Regelung“ Gebrauch zu machen und somit die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einzuführen. Zur Begründung: In der Stadt gebe es derzeit lediglich zwei Personen, für die die Bezahlkarte auf der Grundlage der Rechtsverordnung des Landes ausgestellt werden müsste. Außerdem sieht die Verwaltung mit der Einführung einen „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand“ sowie ein „erhebliches Klagerisiko“ auf die Stadt Bünde zukommen.

Bis auf eine Gegenstimme von der AfD wurde für die sogenannte Opt-Out-Regelung und somit für eine „weiterhin bürokratiearme“ Leistungserbringung „über das bestehende und integrationsfördernde Girokontenmodell“ gestimmt.