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"Feindeslisten" sorgen für Gesprächsstoff, NW 15.11.2018

Integrationsrat: Die Liste International wollte, dass die Stadtverwaltung überprüft, ob Bünder auf sogenannten "Feindeslisten" von Rechtsextremen stehen. Die Mitglieder des Integrationsrats sprachen sich dagegen aus

Von Niklas Krämer

Bünde. Ausführlich haben die Mitglieder des Integrationsrats über den Antrag der Liste International diskutiert. Diese hatte gefordert, dass die Stadtverwaltung Kontakt mit den zuständigen Behörden aufnehmen sollte, um überprüfen zu lassen, ob Bünder auf den sogenannten "Feindeslisten" von Rechtsextremen stehen. Jedoch sprach sich der Integrationsrat dagegen aus, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen.

Vier Mitglieder stimmten dafür, vier dagegen und drei Mitglieder enthielten sich. Bei solch einer Pattsituation bedeutet das: Der Antrag wurde abgelehnt.

 Laut Ulrich Papke von der Liste International ging es beim Antrag vor allem um die Sensibilisierung. „Zum Beispiel weiß nicht jeder Migrant, wie er solch eine Anfrage bei den Behörden stellen kann", erklärte Papke. „Wir möchten den Leuten Bescheid geben, ob wirklich alles okay ist", sagte Yilmaz Kaya von der Liste International.

Von eigenen Erfahrungen berichtet

Eyüp Odabasi von Pro Integration berichtete von zwei eigenen Erfahrungen. Er habe an seine Privatadresse eine Postkarte vom "III. Weg" bekommen - obwohl nirgends seine Adresse veröffentlicht war. Später seien zwei Reifen seines Autos auf seinem Hof zerstochen und eine Autoseite zerkratzt worden. "Zuvor wäre ich nie auf die Idee gekommen, ob ich auf irgendeiner Liste stehen könnte", sagte der Integrationsvorsitzende. "Daher wäre es schon interessant zu wissen - auch wegen der eigenen Sicherheit."

Ernst Tilly (FDP) sieht bei dieser Angelegenheit eher die Zuständigkeit bei der Polizei und dem Staatsschutz. "Die Stadt Bünde hat mit solchen Aufgaben nichts zu tun."

Norbert Darnauer (UWG) bezweifelte, dass die Stadt Bünde rechtlich eine Chance hätte, diese Daten zu erfragen. "Namen dürften uns aus Datenschutzgründen nicht genannt werden", sagte Henriette König, Amtsleiterin des Haupt- und Rechtsamtes der Stadt Bünde. "Aus juristischer Sicht ist es auch nicht die Aufgabe der Kommune, die Kontrolle solcher Organe durchzuführen." Gegenüber der NW hatte Hella Christoph, Sprecherin der Polizei Bielefeld, mitgeteilt, dass "dem Staatsschutz Bielefeld kein Fall bekannt ist, in dem eine Bürgerin oder ein Bürger der Stadt Bünde durch die Nennung auf einer Liste der bezeichneten Art konkret gefährdet gewesen ist."

"Eine gewisse Bringschuld"

Elmar Holstiege von den Grünen meinte, dass die Staatsorgane eine gewisse Bringschuld hätten - und das "könnten wir ihnen auch mal sagen".

Eyüp Odabasi wies am Ende darauf hin, dass Betroffene trotz des abgelehnten Antrags den Kontakt zur Behörde suchen und fragen könnten, ob sie auf einer "Feindesliste" aufgeführt würden.