Neonazi-Feindeslisten: Verwaltung soll Infos von Sicherheitsbehörden anfordern

Bünde (BZ/sal). Könnten auch die Namen von Bünder Bürgern auf sogenannten Feindeslisten der rechtsextremen Szene stehen? Auf diese Frage hätte die Liste International gerne eine Antwort und hat daher einen Antrag an den Integrationsrat der Elsestadt gestellt. Um entsprechende Informationen zu erhalten, will die Gruppe die Verwaltung beauftragen, mit der Polizei, dem Verfassungsschutz sowie dem Landes- und dem Bundeskriminalamt in der Sache in Kontakt zu treten. 

In ihrem Antrag führt die Liste International aus, dass laut Medienberichten seit 2011 bei Razzien in der rechtsextremen Szene Listen mit 25.000 Namen und persönlichen Daten von Gegnern der Neonazi-Szene sichergestellt worden. »Bisher wurde anscheinend seitens der Sicherheitsbehörden kein Kontakt zu den gelisteten Personen aufgenommen«, führt Carola Austermann, Mitglied der Liste International, aus. 

Nach Ansicht der Gruppe sei bei einer derart hohen Zahl von Betroffenen nicht auszuschließen, dass auch Bürgerinnen und Bürger aus Bünde – und möglicherweise insbesondere diejenigen, die sich politisch engagieren – auf solchen Listen auftauchen könnten. »Es ist daher dringend geboten, die Betroffenen über das mögliche Sicherheitsrisiko zu informieren«, finden die Mitglieder der Liste International. 

In der Tat hatten mehrere Bünder Ratsmitglieder im Frühjahr 2016 eine Postkarte bekommen (wir berichteten), auf der unter anderem die Sätze »Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika« und »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!« aufgedruckt waren. Absender war die zum rechten Spektrum zählende Kleinstpartei »Der III. Weg« gewesen. Auch solche Lokalpolitiker hatten die Post erhalten, deren Adressen nirgends in öffentlichen zugänglichen Verzeichnissen aufgeführt sind. 

Die Mitglieder der Liste International hätten nun mit »großer Bestürzung« aus den Medien von der Entdeckung weiterer sogenannter Feindeslisten »rechtsterroristischer Gruppen« erfahren. »Der Rechtsruck in der Europäischen Union und die Erlangung der Salonfähigkeit rechtspopulistischer Parolen ist eine beschämende und erschreckende Entwicklung, die eine Bedrohung für unseren Rechtsstaat sowie die vielfältige Gesellschaft darstellt«, monieren die Antragsteller in ihrem Schreiben. 

Der öffentliche Teil der Zusammenkunft des Integrationsrates beginnt am kommenden Dienstag, 13. November, um 19 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bünder Rathauses.